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Bündnis 90/Die Grünen

Eine Woche nach der Bundestagswahl: Eine kleine Wahlnachlese

Liebe Mitdeutsche, eigentlich mag ich euch ja sehr gerne. Ich bin — verkürzend zusammengefasst — sehr dankbar, dass ich mit euch in einem demokratischen Rechts- und Sozialstaat leben darf, in dem Meinungs- und Pressefreiheit und seit langem vor meiner Geburt Frieden herrscht; in einem Land, in dem es freie, gleiche und geheime Wahlen gibt; einem […]

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JMStV und freie Software — zwei Debatten zur Netzpolitik im sächsischen Landtag

Gleich zwei spannende netzpolitische Debatten wurden in der letzten Plenarwoche im sächsischen Landtag ausgetragen: Die erste hatte den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zum Thema, die zweite die freie Software. Diese Gelegenheit wollte ich mir nicht entgehen lassen und so habe ich den sächsischen Landtag für die beiden Debatten mit meiner Anwesenheit beehrt und möchte meine Eindrücke hier dazu berichten.

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Die Linke — eine extremistische Partei von kommunistischen Verfassungsgegnern? | Eine Polemik gegen die FDP

Kommunistische Verfassungsgegner, eine (links-)extremistische Partei. Mit diesen oder ähnlichen Attributen wird die Partei „Die Linke.” seit der diesjährigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen besonders gern versehen, in der Regel kommen sie aus dem schwarz-gelben Lager. Auch Angela Merkel äußerte an dem—dank Gerhard Schröders epischem Auftritt—nie vergessenem Abend der Bundestagswahl 2005, sie werde „mit allen demokratischen Parteien” sprechen — und schloss die Linken dabei explizit aus. Doch handelt es sich bei der Linkspartei tatsächlich um eine Partei „kommunistischer Verfassungsgegner”, um eine extremistische Partei, vergleichbar mit der NPD?

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Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen fordern einen Umstieg auf GNU/Linux und freie Software — Auswertung der großen FLOSS-Anfrage

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag hatte eine große Anfrage zum Einsatz von freier Software in öffentlichen Stellen und Schulen in Sachsen gestellt. Dazu gab es heute eine Pressekonferenz und eine Pressemitteilung, in der sie ihre Auswertung der Antwort auf die Anfrage präsentiert haben. Die gewonnenen Erkenntnisse finde ich durchaus nicht uninteressant. Zum Beispiel hat die große Anfrage ergeben, dass nur 1,7% der Softwarelizenzen in Sachsen FOSS-Lizenzen sind. Ausgerechnet im Serverbereich, in dem freie Betriebssysteme wie GNU/Linux und die BSD-Derivate besonders etabliert sind und in dem ein Umstieg außerdem besonders einfach zu bewerkstelligen wäre, beträgt der Anteil an Freien-Software-Lizenzen nur 0,8%. Zudem fallen dort für nur 16% der im öffentlichen Sektor Sachsens eingesetzten Lizenzen 58% der gesamten Lizenzgebühren an. Insgesamt gibt Sachsen jährlich 9,3 Mio. Euro nur für die Lizenzierung proprietärer Softwareprodukte aus.

Für außerordentlich gut gelungen halte ich im Besonderen das im Zuge der Anfrage erstellte Hintergrundpapier zu freier Software sowie dessen Kurzfassung. Ausgezeichnete Arbeit! Weiter so und aus der grünen Netzpolitik könnte ja tatsächlich noch etwas werden. 🙂

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